Verbesserungen für viele Menschen erreicht

Niederbayerische Landtagsabgeordnete diskutierten mit dem DGB-Landesvorsitzenden Matthias Jena und Florian Pronold

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Für alle Sozialdemokraten steht derzeit die Abstimmung über die Große Koalition im Mittelpunkt vieler Diskussionen. So nutzten die niederbayerischen Landtagsabgeordneten Bernhard Roos (Passau), Johanna Werner-Muggendorfer (Kelheim) und Ruth Müller (Landshut) die Gelegenheit zu einer Diskussion mit dem DGB-Landesvorsitzenden Matthias Jena über den zwischen SPD und Union ausgehandelten Koalitionsvertrag.

Zwei Hauptthemen der Gewerkschaften seien bei den Wahlen im Herbst die Renten- und die Arbeitspolitik gewesen, so Matthias Jena. Und so könne es durch den Koalitionsvertrag in den nächsten Jahren für viele Menschen zu spürbaren Verbesserungen kommen: langjährig Versicherte können endlich mit 63 ohne Abschlag in die Rente gehen und die große Mehrheit der Frauen, die ihre Kinder vor 1992 bekommen hätten, könnten ab Juli 2014 die höchste Rentensteigerung seit vielen Jahrzehnten erwarten.
Dass der Mindestlohn komme, werde in Bayern ab 2015 rund 600.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zu Gute kommen, rechnete Matthias Jena den Abgeordneten vor. Dies bedeute eine zusätzliche Kaufkraft von rund 2,6 Milliarden Euro pro Jahr, machte Jena deutlich.
„Vieles, was nun im Koalitionsvertrag ausgehandelt wurde, sei noch vor wenigen Monaten unter schwarz-gelb undenkbar gewesen“, machte Florian Pronold deutlich, der als Verhandlungsführer im Bereich Infrastruktur beispielsweise Verbesserungen im Bereich „soziale Stadt“ erwirkt hatte und die Mietpreisbremse durchgesetzt hat.
MdL Bernhard Roos zeigte sich erfreut, dass der staustufenfreie Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen im Koalitionsvertrag verankert ist und so endlich die Ungewissheit in dieser Region beendet sei.
„Gerade für die Frauen sei auch viel erreicht worden“, skizzierte MdL Johanna Werner-Muggendorfer am Beispiel des Rechtsanspruchs auf Teilzeit bei Kindererziehung und Pflege von Angehörigen. Wichtig sei dabei, dass es ein Rückkehrrecht zur früheren Arbeitszeit gebe, das spiegle die Lebensrealität der Menschen wieder.
MdL Ruth Müller hätte sich im Bereich der Energiewende konkretere Aussagen gewünscht. Gerade für Bayern sei es wichtig, hier verlässliche Rahmenbedingungen beispielsweise für die vielen Bürgerenergiegenossenschaften, die am Entstehen seien, zu geben. Die Abgeordnete aus dem Landkreis Landshut will keine erneute Diskussion um längere Laufzeiten der Atomkraftwerke aufkommen lassen und sieht durch die Länderregelung bei den Abstandsflächen für Windenergie den Handlungsspielraum bei der Bayerischen Staatsregierung. „Wir wollen die Energiewende, weg von fossilen Brennstoffen und hin zu erneuerbaren Energien auch aus Verantwortung gegenüber den anderen Ländern der Welt und unseren Nachkommen gegenüber“.
Sicherlich seien auch einige Punkte, die auch den Gewerkschaften wichtig gewesen wären, derzeit im Koalitionsvertrag noch nicht zufriedenstellend geregelt, machte Jena deutlich. Die Herausforderungen für ein soziales Europa und eine Umverteilung für mehr Steuergerechtigkeit seien nun Aufgaben, die in den nächsten vier Jahren in die Arbeit der neuen Bundesregierung einfließen müssten.
Die drei niederbayerischen Landtagsabgeordneten bewerten das Mitgliedervotum im übrigen als einen Schritt zu mehr Transparenz, mehr Demokratie und mehr Teilhabe in einer Partei und haben ihre Stimmkarten schon mit einem „JA“ ausgefüllt nach Berlin zurückgesandt.