Niederbayerische SPD-Abgeordnete eröffnen das politische Jahr

Die Landtagsabgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer, Bernhard Roos und Ruth Müller informierten über die auf der Winter-Klausur in Irsee besprochenen und für die Region interessanten Themen.

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V.l.n.r.: Johanna Werner-Muggendorfer, Ruth Müller und Bernhard Roos


Bei einem Pressegespräch im neuen Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Ruth Müller am gestrigen Montag informierten die drei niederbayerischen Abgeordneten über die Ergebnisse der Fraktionsklausur in Irsee.  Kommunalfinanzen und Energie (Bernhard Roos, MdL), Europa (Johanna Werner-Muggendorfer, MdL) sowie Gesundheit und Pflege (Ruth Müller, MdL) standen auf der Agenda.

Kommunen bei der Finanzausstattung besser stellen

Bernhard Ross, MdL aus Passau, stellte dar, dass viele Kommunen in Bayern sich in arger finanzieller Schieflage befänden und deshalb nur noch eingeschränkt Entwicklungsmöglichkeiten besäßen. Roos lobte zwar die Anhebung der Kommunalen Finanzzuflüsse auf acht Milliarden, kritisierte aber die Aufschlüsselung in drei Milliarden aus Schlüsselzuweisungen und fünf Milliarden über verschiedenste Fördertöpfe. „Mir wäre es lieber gewesen, wenn sich das Verhältnis auf 5:3 gedreht hätte“, so Ross. Denn lediglich über die Mittel aus den Schlüsselzuweisungen und der Gewerbesteuer könnten die Kommunen frei verfügen und nach eigenem Ermessen die Entwicklung der Kommune steuern. Die Mittel aus den Fördertöpfen sei zweckgebunden und somit die Entwicklungsziele von der Staatsregierung vorgegeben. „Ich finde es unmöglich, dass die gewählten Volksvertreter, die Bürgermeister und Gemeinde bzw. Stadträte, von der Staatsregierung in diesem Maße bevormundet werden, stellte Roos klar. Die SPD fordere seit Jahren die Erhöhung der Verbundquote (Anteil des Steueraufkommens für die Kommunen) von derzeit 12,75 Prozent auf mindestens 15 Prozent und weiter auf rund 20 Prozent anzuheben. In Baden-Württemberg liege die Quote bei 23 Prozent, machte Roos bei einem Blick über die Landesgrenzen deutlich. Roos benannte als einen der entscheidenden Fehler im kommunalen Finanzausgleich, die „Einwohnerveredelung“ – ähnlich wie im stark kritisierten Länderfinanzausgleich würden einwohnerstarke Städte gegenüber den Umlandgemeinden bevorteilt. „Auf spezifische Probleme, wie etwa die Strukturprobleme im Bayerischen Wald (Arbeitsplatzabbau, Abwanderung) oder in den fünf bayerischen Kurbädern, bei denen teure Investitions- und Unterhaltskosten anallen, biete der derzeitige Finanzausgleich keine Lösungen. „Die Probleme werden durch die derzeitige Regelung, die an die Einwohnerzahl gebunden ist nur noch verstärkt – Einwohnerschwund bedeutet weniger Finanzmittel, damit zieht es Kommunen in einen unausweichlichen Teufelskreis hinein“, so Bernhard Roos. Der Passauer Abgeordnete ging noch auf den schleppenden Breitbandausbau ein und bezeichnete die Politik der Staatsregierung als „das schlimmste Regierungsversagen der letzten Jahrzehnte“.



Europa neu denken



Johanna Werner –Muggendorfer, MdL aus Kelheim erklärte, bei der Europawahl 2014 stehe sehr viel auf dem Spiel. Zum ersten Mal könnten die Wählerinnen und Wähler darüber entscheiden, wer an der Spitze der europäischen Exekutive stehe – wer Kommissionspräsidentin oder Kommissionspräsident werde. Am 25. Mai entscheiden die Wählerinnen und Wähler darüber, was für eine Politik sie für Europa wollen – welches Europa sie wollen“, so Werner-Muggendorfer. Bei der Europawahl 2014 gehe es darum, wer das Mandat bekomme, die nächsten fünf Jahre Politik in Europa zu gestalten und die Weichen für die Zukunft zu stellen. Für die SPD gehe es darum, dieses in der Menschheitsgeschichte einzigartiges Friedensprojekt zu verteidigen, das solidarische Gesellschaftsmodell auch im globalisierten 21. Jahrhundert zu bewahren und mit den sozialdemokratischen Werten – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – als Richtschnur neue Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu finden. Aus den Fehlern der Vergangenheit gelte es zu lernen, denn Europa sei bedroht. „Bedroht von Populisten von links und rechts und weil sich die Menschen von Europa abwenden. Sie wenden sich ab, weil sie das Gefühl haben, dass ihre Sorgen nicht ernst genommen würden. Und dass es ihnen mit Europa nicht besser sondern schlechter gehe“, so Werner-Muggendorfer. Schuld daran sei auch die immer wieder von der Staatsregierung falsch dargestellten Zusammenhänge zwischen Ursache und Wirkung, wenn es um europäische Entscheidungen gehe. Mit Martin Schulz als Spitzenkandidat der SPD und drei guten Plätzen für die drei bayerischen Bewerber (Kerstin Westphal aus Unterfranken, Ismail Ertug aus der Oberpfalz und Maria Noichl aus Oberbayern) rechne sich die BayernSPD ein gutes Ergebnis aus.



Gesundheit und Pflege als Zukunftsaufgabe



Die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller, stellte abschließend die wichtigsten Ergebnisse im Bereich Gesundheit und Pflege dar. „In den letzten Ausschuss-Sitzungen in München ging es um die Einrichtung einer Pflegekammer, was sehr kontrovers diskutiert wurde. Selbst die Pflegenden seien unschlüssig, was sie von einem solchen Instrument halten sollen, wie eine Umfrage ergab (50%  sind für die Errichtung einer Pflegekammer, 34% sind dagegen und 16% haben dazu keine Meinung). Auch die SPD-Landtagsabgeordneten bezweifelten in der Mehrheit die erwarteten Verbesserungen, wie etwa die Stärkung der Position der Pflege im Gesundheitswesen, die Sicherung der Pflegequalität, die Aufwertung des Berufsstands oder eine bessere Bezahlung. „Das sind Aufgaben, die die Politik lösen muss und nicht eine Standesvertretung. Die in der Pflege Beschäftigten sind nicht vergleichbar mit Selbstständigen oder Handwerken, die durch eine Kammer ihre Interessen besser vertreten können“, so Müller. Ein weiteres Thema in Irsee war die Versorgung psychisch kranker Menschen. Zahl der behandelten Patienten habe in den letzten 10 Jahren deutlich zugenommen, so Müller. Die SPD fordere eine Aufstockung der
Niederlassungsmöglichkeiten für Psychotherapeuten in Bayern. Insbesondere die Kinder- und Jugendpsychiatrie verzeichne steigende Zahlen. „Nach der neuen Bedarfsrichtlinie bestehen 20 neue Niederlassungsmöglichkeiten in Bayern, was auf jeden Fall zu wenig ist. In stadtfernen Landesteilen und Regionen ist von einer erheblichen Unterversorgung auszugehen. Notfallversorgung oder eine niederschwellige Versorgung von psychisch Kranken sowie einen 24-h-Krisendienst gibt es derzeit nur in Oberbayern, Mittel- und Unterfranken. In allen Landesteilen sollen mobile Krisendienste eingerichtet werden, um präventiv Zwangsunterbringung bzw. –behandlung vermeiden zu können, erklärte Ruth Müller, Mitglied im Ausschuss Gesundheit und Pflege.