70 Jahre Bayerische Verfassung

Es war „ein großes Demokratiefest“ zu dem die Landtagsabgeordnete Johanna Werner-Muggendorfer BayernSPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher als Hauptredner in den „Deutschen Hof“ nach Kelheim geladen hatte. Die Sozialdemokraten feierten den  70. Jahrestag der Bayerischen Verfassung und deren Urheber  Wilhelm Hoegner.

„Wir Sozis haben mit dem Freistaat viel mehr zu tun als die Schwarzen“, betonte die Abgeordnete, daher müsse man jedes Jahr an die sozialdemokratischen Wurzeln Bayerns erinnern. Das tat auch Kelheims Bürgermeister Horst Hartmann in seinem Grußwort: „Die Basis, wie sich dieses Bundesland heute in Deutschland und der Welt darstellt, trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift.“

Markus Rinderspacher dachte in seiner Festrede ganz offen nach über den aktuellen Zustand der  Demokratie, der heute einhergehe mit Protesten aus dem rechten Lager, Beschimpfungen der Führungsspitzen in der Regierung und Politikverdrossenheit. Weil kaum mehr jemanden der Wert von Demokratie und Freiheit bewusst sei, erinnerte Rinderspacher  an die SPD-Abgeordneten im Reichstag, die geschlossen die Hand  gegen das Ermächtigungsgesetz gehoben hatten, das Hitler freie Hand zu dessen Diktatur gegeben habe.  Viele von ihnen waren  dafür mit Konzentrationslager oder dem Tod bestraft worden: „Das war damals eine der wichtigsten Stunden der Sozialdemokratie.“ Mittlerweile seien diese positiven Vorbilder verblasst, „weshalb viele so viele nichts mehr anfangen  können  mit unserer Demokratie.“ Was das von Hoegner verfasste Papier belangt, sei bis heute „noch verdammt viel zu tun, um alles umzusetzen, was in dieser Verfassung steht.“

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