Absage des politischen Aschermittwochs in Vilshofen

Die BayernSPD sagt den Politischen Aschermittwoch in Vilshofen ab. Der Landesvorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, dazu:

„Aus Respekt vor den Opfern des Zugunglücks von Bad Aibling und nach Rücksprache mit den anderen Parteien haben wir uns entschieden, die Veranstaltung in Vilshofen abzusagen. Der Politische Aschermittwoch lebt von der Auseinandersetzung und dem Schlagabtausch der Parteien. Dafür ist heute und morgen kein Raum. Wir empfehlen unseren Parteigliederungen, diesem Beispiel zu folgen. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer und den Verletzten. Unser Dank gilt den Rettungskräften.“

Breitbandausbau im Landkreis Kelheim

Anfrage der Abgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer, SPD
zum Plenum vom 8./9./10. Dezember 2015

Wie ist der Ausbaustand der Kelheimer Gemeinden beim Breitbandausbau, welche Gemeinden haben bereits einen Förderantrag gestellt und wie hoch sind die Förderungen (bitte Gemeinden auflisten und die jeweilige Höhe der Förderungen)?

 
Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat:
Der Ausbaustand der Gemeinden im Landkreis Kelheim stellt sich wie folgt dar:
Das Breitbandnetz in der Stadt Abensberg ist in Betrieb (Förderung: 596.946 Euro), die Gemeinde Aiglsbach ist in der Realisierungsphase (Förderung: 599.275 Euro), die Gemeinde Attenhofen ist in der Realisierungsphase (Förderung: 932.339 Euro), der Markt Bad Abbach hat einen Förderantrag gestellt, die Gemeinde Biburg ist im Verfahren, die Gemeinde Elsendorf hat einen Förderantrag gestellt, der Markt Essing ist im Verfahren, die Gemeinde Hausen ist in der Realisierungsphase (Förderung: 773.759 Euro), die Gemeinde Herrngiersdorf ist in der Realisierungsphase (Förde-rung: 190.320 Euro), die Gemeinde Ihrlerstein ist im Verfahren, die Stadt Kelheim hat einen Förderantrag gestellt, die Gemeinde Kirchdorf ist nicht im Verfahren, der Markt Langquaid ist in der Realisierungsphase (Förderung: 610.258 Euro), die Stadt Main-burg ist in der Realisierungsphase (Förderung: 510.039 Euro), die Stadt Neustadt a.d.Donau ist nicht im Verfahren, der Markt Painten ist in der Realisierungsphase (Förderung: 339.357 Euro), die Stadt Riedenburg ist im Verfahren, der Markt Rohr i.NB ist in der Realisierungsphase (Förderung: 365.368 Euro), die Gemeinde Saal a.d.Donau ist in der Realisierungsphase (Förderung: 311.686 Euro), der Markt Sie-genburg ist in der Realisierungsphase (Förderung: 425.321 Euro), die Gemeinde Teugn ist im Verfahren, die Gemeinde Train ist in der Realisierungsphase (Förde-rung: 310.413 Euro), die Gemeinde Volkenschwand hat einen Förderantrag gestellt, die Gemeinde Wildenberg ist in der Realisierungsphase (Förderung: 160.900 Euro).

Kolumne

Mehrheit der der Bayern bevorzugt den Ausbau der Kita-Angebote.

Die SPD-Landtagsfraktion hat eine Umfrage in Auftrag gegeben, um die Meinung der  Bayern zum Landesbetreuungsgeld  zu erfahren. TNS infratest hat herausgefunden, dass Menschen in Bayern mit großer Mehrheit die Zahlung eines Landesbetreuungsgeldes ablehnen. Fast zwei Drittel (63 Prozent )der Befragten sprechen sich dafür aus, das Geld besser in den Ausbau von Kitas zu investieren. Nur 28 Prozent unterstützen das Vorhaben der CSU-Staatsregierung. Das letztlich eine Prämie für die Nichtnutzung einer Kita ist.

Den Eltern geht es in allererster Linie darum, Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren zu können. Das ausreichende Angebot an Kitas und Krippenplätzen ist die beste Unterstützung für die Eltern. Vor allem in den Ballungsräumen ist die Nachfrage der Eltern nach Plätzen sehr groß. Auch die Ausweitung der Betreuungszeiten, z.B. in den frühen Morgenstunden oder am Abend, in den Ferienzeiten, helfen den berufstätigen Eltern und helfen so direkt bei der Vereinbarkeit.

Die Umfrage zeigt, dass in allen Altersstufen, von jungen Erwachsenen bis hin zu Rentnerinnen und Rentnern, der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen eine deutliche Mehrheit findet.

Auch regional gibt es keine Unterschiede, egal, wo die Menschen wohnen, – ob in der Kleinstadt, mittleren  Kommune oder Großstadt – überall ergibt sich die gleiche deutliche Aussage: Nein zum Betreuungsgeld, ja zum Kita-Ausbau.

Zurzeit gibt es in Bayern nur für 28 Prozent der Kinder einen Krippenplatz. Nach unabhängigen Berechnungen des Deutschen Jugendinstituts läge der Bedarf im Schnitt jedoch bei 41 Prozent. Das wären 20.000 zusätzliche Plätze allein im Freistaat. Bei der Betreuungsquote befindet sich Bayern zusammen mit dem Saarland bundesweit auf dem letzten Platz.

Da wir den Euro nur einmal ausgeben können, muss das Geld dort eingesetzt werden, wo es am effizientesten ist. Deshalb sollte die CSU  auf die Mehrheit der Bevölkerung hören und vom Betreuungsgeld Abstand nehmen.

Polizeibesuch bei der Polizeiinspektion Mainburg

PI Mainburg

Stefan Schuster (1 von links) mit PI Dienstellenleiter Josef Stanglmair (3 von links) und Stellvertreter, Johanna Werner-Muggendorfer (rechts)

Die  dünne Personaldecke sowie die Doppelfunktion als Flächen- und Autobahnpolizei mit der dafür notwendigen Ausstattung  in nur  einem Streifenwagen. Das sind die Hauptsorgen, die den Chef der Mainburger Inspektion (PI) drücken. Jetzt hoffen Johann Stanglmair und sein Team auf die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Johanna Werner Muggendorfer und Stefan Schuster.

Die Politikerin aus Neustadt an der Donau (Landkreis Kelheim)  hält durch ihre Besuche  persönlichen Kontakt auch zur Polizei in ihrem Landkreis: „Ich möchte wissen, wie es euch geht,“ sagte Werner-Muggendorfer, die nach der aktuellen Legislaturperiode nicht mehr für den Landtag kandidiert. Ihren Kollegen aus Nürnberg hatte sie diesmal mitgebracht, weil der ehemalige Berufsfeuerwehrler im Landtag  die Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen des Öffentlichen Dienstes inne hat. Er kennt daher die Probleme der dort Beschäftigten und wird nun mit seiner Kollegin versuchen die des Mainburger Inspektions-Chefs bei Vertretern der Staatsregierung anzusprechen, um Abhilfe zu schaffen. „Ich hoffe, dass wir einen Lösungsansatz finden,“ sagte Johanna Werner-Muggendorfer nach dem rund zweistündigen Gespräch. Dafür wird sich die Oppositionspolitikerin zusammen mit ihrem Parteifreund auch mit Kollegen der CSU zusammensetzen.

Die Belastung der Beamten der PI Mainburg zeigt sich auch darin, dass  zwei der Kollegen seit Monaten krank geschrieben sind. Dazu kommt noch die Kollegin im Mutterschaftsurlaub. „Es ist sehr schwierig, das Tagesgeschäft abzuwickeln, wenn 20 Prozent der Mitarbeiter nicht einsatzfähig sind,“ klagt Johann Stanglmair. Zudem werde dadurch auch „die Präsenz unserer Beamten, die sich die Bevölkerung wünscht“, eingeschränkt.  Dennoch, die Erfolgsbilanz der PI kann sich sehen lassen. Die Aufklärungsquote liegt bei über 60 Prozent, trotz der zusätzlichen Verantwortung für knapp 23 Autobahnkilometer (von Saalhaupt nach Neufahrn), wobei „ein Landpolizist auf der Autobahn eigentlich nichts verloren hat,“ so Stanglmair.  In der von ihm geleiteten Dienststelle muss jedoch „jeder alles betreuen.“ Denn jemanden nur für die Autobahn abzustellen, das sei „sehr problematisch.“ Eine zusätzliche Belastung daher für die gesamte Mannschaft. Dazu kommt die Problematik der Ausstattung. Denn es steht nur ein schneller Wagen mit Spezial- und Sicherheitsausrüstung für den Einsatz auf der BAB  im Fuhrpark. Daher müssen die Beamten, die sich im PI-Bereich im Einsatz auf dem Land bewegen, notfalls wieder in die Inspektion zurückkehren und dort die Autos austauschen, wenn sie zum Bsipiel bei einem Unfall nicht gleich mit ihrem aktuellen Dienstfahrzeug ohne Spezialequipment   zum Autobahn-Einsatz fahren wollen. Grund für Johan Stanglmairs  Wunsch, alle Fahrzeuge seiner Inspektion BAB-Einsätze fit zu machen. „In der aktuellen Situation kann ich meinen Kollegen nicht zumuten, ohne Spezialausstattung auf der A 93 zu agieren.“ Daher müssten die Flächen- in Autobahndienstgruppen umgewandelt werden. Das hat der PI-Chef auch mehrfach bei den politisch Verantwortlichen angesprochen, deren stereotype Antwort lautete: „Wo kommen wir da hin, wenn wir Ausnahmen zulassen.“  Johann Stanglmair jedoch bleibt hartnäckig: „Wir leisten das, was die Verkehrspolizei leistet, das muss anerkannt und honoriert werden.“

Ob dieser Situation zeigte sich Johanna Werner-Muggenorder empört: „Das ist skandalös.“ Gemeinsam mit Stefan Schuster, will sie sich nun dafür einsetzen, „dass sich die Situation der Beamten in Mainburg personell, in Ausstattung und Bezahlung  verbessert.“

Wegen der Unterbesetzung sind zudem mittlerweile 5.000 Überstunden angefallen,  die Johann Stanglmair nun hofft, durch ein von ihm entwickeltes  flexibleres Dienstmodell zu reduzieren.  Nicht leicht, „weil wir natürlich unseren Sicherheitsstandart halten müssen.“

Johanna Werner-Muggendorfer versprach auf höchster Ebene, „auf ihre Probleme aufmerksam zu machen.“  Ob sich darauf etwas zum Positiven  ändere, „das können wir leider nicht versprechen.“