Breitbandausbau im Landkreis Kelheim

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Anfrage der Abgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer, SPD
zum Plenum vom 8./9./10. Dezember 2015

Wie ist der Ausbaustand der Kelheimer Gemeinden beim Breitbandausbau, welche Gemeinden haben bereits einen Förderantrag gestellt und wie hoch sind die Förderungen (bitte Gemeinden auflisten und die jeweilige Höhe der Förderungen)?

 
Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat:
Der Ausbaustand der Gemeinden im Landkreis Kelheim stellt sich wie folgt dar:
Das Breitbandnetz in der Stadt Abensberg ist in Betrieb (Förderung: 596.946 Euro), die Gemeinde Aiglsbach ist in der Realisierungsphase (Förderung: 599.275 Euro), die Gemeinde Attenhofen ist in der Realisierungsphase (Förderung: 932.339 Euro), der Markt Bad Abbach hat einen Förderantrag gestellt, die Gemeinde Biburg ist im Verfahren, die Gemeinde Elsendorf hat einen Förderantrag gestellt, der Markt Essing ist im Verfahren, die Gemeinde Hausen ist in der Realisierungsphase (Förderung: 773.759 Euro), die Gemeinde Herrngiersdorf ist in der Realisierungsphase (Förde-rung: 190.320 Euro), die Gemeinde Ihrlerstein ist im Verfahren, die Stadt Kelheim hat einen Förderantrag gestellt, die Gemeinde Kirchdorf ist nicht im Verfahren, der Markt Langquaid ist in der Realisierungsphase (Förderung: 610.258 Euro), die Stadt Main-burg ist in der Realisierungsphase (Förderung: 510.039 Euro), die Stadt Neustadt a.d.Donau ist nicht im Verfahren, der Markt Painten ist in der Realisierungsphase (Förderung: 339.357 Euro), die Stadt Riedenburg ist im Verfahren, der Markt Rohr i.NB ist in der Realisierungsphase (Förderung: 365.368 Euro), die Gemeinde Saal a.d.Donau ist in der Realisierungsphase (Förderung: 311.686 Euro), der Markt Sie-genburg ist in der Realisierungsphase (Förderung: 425.321 Euro), die Gemeinde Teugn ist im Verfahren, die Gemeinde Train ist in der Realisierungsphase (Förde-rung: 310.413 Euro), die Gemeinde Volkenschwand hat einen Förderantrag gestellt, die Gemeinde Wildenberg ist in der Realisierungsphase (Förderung: 160.900 Euro).

Kolumne

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Mehrheit der der Bayern bevorzugt den Ausbau der Kita-Angebote.

Die SPD-Landtagsfraktion hat eine Umfrage in Auftrag gegeben, um die Meinung der  Bayern zum Landesbetreuungsgeld  zu erfahren. TNS infratest hat herausgefunden, dass Menschen in Bayern mit großer Mehrheit die Zahlung eines Landesbetreuungsgeldes ablehnen. Fast zwei Drittel (63 Prozent )der Befragten sprechen sich dafür aus, das Geld besser in den Ausbau von Kitas zu investieren. Nur 28 Prozent unterstützen das Vorhaben der CSU-Staatsregierung. Das letztlich eine Prämie für die Nichtnutzung einer Kita ist.

Den Eltern geht es in allererster Linie darum, Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren zu können. Das ausreichende Angebot an Kitas und Krippenplätzen ist die beste Unterstützung für die Eltern. Vor allem in den Ballungsräumen ist die Nachfrage der Eltern nach Plätzen sehr groß. Auch die Ausweitung der Betreuungszeiten, z.B. in den frühen Morgenstunden oder am Abend, in den Ferienzeiten, helfen den berufstätigen Eltern und helfen so direkt bei der Vereinbarkeit.

Die Umfrage zeigt, dass in allen Altersstufen, von jungen Erwachsenen bis hin zu Rentnerinnen und Rentnern, der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen eine deutliche Mehrheit findet.

Auch regional gibt es keine Unterschiede, egal, wo die Menschen wohnen, – ob in der Kleinstadt, mittleren  Kommune oder Großstadt – überall ergibt sich die gleiche deutliche Aussage: Nein zum Betreuungsgeld, ja zum Kita-Ausbau.

Zurzeit gibt es in Bayern nur für 28 Prozent der Kinder einen Krippenplatz. Nach unabhängigen Berechnungen des Deutschen Jugendinstituts läge der Bedarf im Schnitt jedoch bei 41 Prozent. Das wären 20.000 zusätzliche Plätze allein im Freistaat. Bei der Betreuungsquote befindet sich Bayern zusammen mit dem Saarland bundesweit auf dem letzten Platz.

Da wir den Euro nur einmal ausgeben können, muss das Geld dort eingesetzt werden, wo es am effizientesten ist. Deshalb sollte die CSU  auf die Mehrheit der Bevölkerung hören und vom Betreuungsgeld Abstand nehmen.

Polizeibesuch bei der Polizeiinspektion Mainburg

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PI Mainburg

Stefan Schuster (1 von links) mit PI Dienstellenleiter Josef Stanglmair (3 von links) und Stellvertreter, Johanna Werner-Muggendorfer (rechts)

Die  dünne Personaldecke sowie die Doppelfunktion als Flächen- und Autobahnpolizei mit der dafür notwendigen Ausstattung  in nur  einem Streifenwagen. Das sind die Hauptsorgen, die den Chef der Mainburger Inspektion (PI) drücken. Jetzt hoffen Johann Stanglmair und sein Team auf die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Johanna Werner Muggendorfer und Stefan Schuster.

Die Politikerin aus Neustadt an der Donau (Landkreis Kelheim)  hält durch ihre Besuche  persönlichen Kontakt auch zur Polizei in ihrem Landkreis: „Ich möchte wissen, wie es euch geht,“ sagte Werner-Muggendorfer, die nach der aktuellen Legislaturperiode nicht mehr für den Landtag kandidiert. Ihren Kollegen aus Nürnberg hatte sie diesmal mitgebracht, weil der ehemalige Berufsfeuerwehrler im Landtag  die Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen des Öffentlichen Dienstes inne hat. Er kennt daher die Probleme der dort Beschäftigten und wird nun mit seiner Kollegin versuchen die des Mainburger Inspektions-Chefs bei Vertretern der Staatsregierung anzusprechen, um Abhilfe zu schaffen. „Ich hoffe, dass wir einen Lösungsansatz finden,“ sagte Johanna Werner-Muggendorfer nach dem rund zweistündigen Gespräch. Dafür wird sich die Oppositionspolitikerin zusammen mit ihrem Parteifreund auch mit Kollegen der CSU zusammensetzen.

Die Belastung der Beamten der PI Mainburg zeigt sich auch darin, dass  zwei der Kollegen seit Monaten krank geschrieben sind. Dazu kommt noch die Kollegin im Mutterschaftsurlaub. „Es ist sehr schwierig, das Tagesgeschäft abzuwickeln, wenn 20 Prozent der Mitarbeiter nicht einsatzfähig sind,“ klagt Johann Stanglmair. Zudem werde dadurch auch „die Präsenz unserer Beamten, die sich die Bevölkerung wünscht“, eingeschränkt.  Dennoch, die Erfolgsbilanz der PI kann sich sehen lassen. Die Aufklärungsquote liegt bei über 60 Prozent, trotz der zusätzlichen Verantwortung für knapp 23 Autobahnkilometer (von Saalhaupt nach Neufahrn), wobei „ein Landpolizist auf der Autobahn eigentlich nichts verloren hat,“ so Stanglmair.  In der von ihm geleiteten Dienststelle muss jedoch „jeder alles betreuen.“ Denn jemanden nur für die Autobahn abzustellen, das sei „sehr problematisch.“ Eine zusätzliche Belastung daher für die gesamte Mannschaft. Dazu kommt die Problematik der Ausstattung. Denn es steht nur ein schneller Wagen mit Spezial- und Sicherheitsausrüstung für den Einsatz auf der BAB  im Fuhrpark. Daher müssen die Beamten, die sich im PI-Bereich im Einsatz auf dem Land bewegen, notfalls wieder in die Inspektion zurückkehren und dort die Autos austauschen, wenn sie zum Bsipiel bei einem Unfall nicht gleich mit ihrem aktuellen Dienstfahrzeug ohne Spezialequipment   zum Autobahn-Einsatz fahren wollen. Grund für Johan Stanglmairs  Wunsch, alle Fahrzeuge seiner Inspektion BAB-Einsätze fit zu machen. „In der aktuellen Situation kann ich meinen Kollegen nicht zumuten, ohne Spezialausstattung auf der A 93 zu agieren.“ Daher müssten die Flächen- in Autobahndienstgruppen umgewandelt werden. Das hat der PI-Chef auch mehrfach bei den politisch Verantwortlichen angesprochen, deren stereotype Antwort lautete: „Wo kommen wir da hin, wenn wir Ausnahmen zulassen.“  Johann Stanglmair jedoch bleibt hartnäckig: „Wir leisten das, was die Verkehrspolizei leistet, das muss anerkannt und honoriert werden.“

Ob dieser Situation zeigte sich Johanna Werner-Muggenorder empört: „Das ist skandalös.“ Gemeinsam mit Stefan Schuster, will sie sich nun dafür einsetzen, „dass sich die Situation der Beamten in Mainburg personell, in Ausstattung und Bezahlung  verbessert.“

Wegen der Unterbesetzung sind zudem mittlerweile 5.000 Überstunden angefallen,  die Johann Stanglmair nun hofft, durch ein von ihm entwickeltes  flexibleres Dienstmodell zu reduzieren.  Nicht leicht, „weil wir natürlich unseren Sicherheitsstandart halten müssen.“

Johanna Werner-Muggendorfer versprach auf höchster Ebene, „auf ihre Probleme aufmerksam zu machen.“  Ob sich darauf etwas zum Positiven  ändere, „das können wir leider nicht versprechen.“

Zu wenig Beamte stemmen wachsendes Arbeitspensum

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PI Keh

Mit Johanna Werner-Muggendorfer und Stefan Schuster (ganz rechts) gaben sich gleich zwei Landtagsabgeordnete bei Erich Banczyk, dem Chef der PI Kelheim (2.v.l.) und dessen Stellvertreter Georg Huber die Ehre

SPD-Abgeordnete Johanna Werner-Muggendorfer schaute bei der PI Kelheim vorbei und versprach Hilfe

 

Nach Mainburg schaute die SPD-Abgeordnete Johanna Werner-Muggendorfer auch bei der Polizeiinspektion Kelheim vorbei. Die Mitarbeiter der Dienststelle in der Kreisstadt sehen sich mit ähnlichen  Herausforderungen  wie die Kollegen im Süden des Landkreises konfrontiert.

Auch in Kelheim eine  Mannschaft, die vielfältige Aufgaben zu bewältigen hat. Erich Banczyk, erster Polizeihauptkommissar klagte nicht, doch MdL Johanna  Werner-Muggendorfer verstand bei ihrem Besuch den  Chef der Inspektion Kelheim (PI) sofort: „Die Zahl der Mitarbeiter ist der Schlüssel zu allem“ .

Zusammen mit ihrem Kollegen Stefan Schuster (stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des Öffentlichen Dienstes) ließ sich die SPD-Politikerin ausführlich über die Arbeit der Beamten  informieren. Denn „erst die Heimat, dann die Partei“, lautet ihre Devise. Für die Abgeordnete  gehören aus diesem Grund regelmäßige Besuche öffentlicher Einrichtungen im Landkreis zur Pflicht: „Ich möchte nicht nur zuhören, sondern auch etwas bewegen,“ betonte sie und versprach am   Ende des Gesprächs: „Ich hoffe, dass mein Parteifreund und ich nun gemeinsame Lösungsansätze für ihre Probleme finden und umsetzen können.“  Dazu werde man auch die Verantwortlichen der Staatsregierung kontaktieren.

Sorge Nummer eins ist,  wie in den meisten Inspektionen im Freistaat, die recht knappe Personaldecke mit der das stetig steigende  Arbeitspensum kaum mehr zu bewältigen sei, beschreiben Georg Huber (Leiter Verfügungsgruppe) und Erich Banczyk die aktuelle Lage. Laut Banczyk gehört die PI Kelheim zu den am stärksten belasteten Dienststellen in ganz Niederbayern.  Zusätzlich verschärft immer mehr Erfassungstätigkeit durch die Streifenbesatzungen am Computer die Situation. Immerhin müssen die rund 58 Beamten (Sollstärke 70) eine  Fläche von 673 Quadratkilometern der 1066 Quadratkilometer,  die der Landkreis umfasst betreuen. Der südliche Bereich sowie die dazugehörende Autobahn BAB 9 fallen in den Verantwortungsbereich der PI Mainburg.

Auch erschwert die Lage des Landkreises im Zentrum des Freistaats, direkt an die Bezirke Oberbayern und Oberpfalz grenzend die Arbeit.  Mit den beiden Bundesstraßen 299 und 16 (zusammen 33 Kilometer), den Land-, Kreis- und Gemeindestraßen (1.106 Kilometer) sowie dem 800 Kilometer langen Radwegenetz, zeichnet die PI Kelheim zudem noch für 40 Flusskilometer  der Bundeswasserstraßen mit wachsendem Personenschiffsverkehr  auf Donau und Rhein-Main-Donaukanal verantwortlich. Eine weitere Besonderheit: Oft müssen wegen der Brücken über Kanal und Donau, lange Wege zu den Einsatzorten zurückgelegt werden.

Als „sehr gut“ lobte Johanna Werner-Muggendorfer die eigenen Polizeiwachen  in Bad Abbach, Riedenburg, Abensberg und Neustadt: „Es ist wichtig Präsenz zu zeigen und der Bevölkerung einen Ansprechpartner zu bieten.“

Die Kelheimer Polizei würde gerne noch mehr Präsenz zeigen, doch der Arbeitsdruck sei durch die knappe Besetzung „einfach zu groß“, wie Georg Huber betonte. Zudem müsse in der Inspektion nahezu „jeder alles tun“. Das Arbeitsspektrum reicht vom Innendienst mit Administration und Qualitätssicherung  bis zu Prävention und Verkehrserziehung an Schulen sowie dem täglichen Einsatzaufkommen. Das stresst besonders, da es bedingt durch die Asylthematik sowie der insgesamt  steigenden Tendenz an Veranstaltungen (z.B. Volksfeste, Gillamoos etc.) oder der Begleitung von Schwertransporten stetig wächst. Einsätze,  die „genau vorbereitet werden müssen.“

„Wir schneiden vieles aus dem eigenen Fleisch“, betonte Erich Banczyk. Derzeit arbeitet die Dienststelle an einem neuen Arbeitszeitmodell: „Wir wollen solche Modelle probieren, die zum Einen für die Inspektion machbar und zum Anderen aber unseren Kolleginnen und Kollegen, die teils sehr weite Anfahrtswege  haben, entgegen kommen“.

 

Info-Kastl

Nach Angaben der Staatsregierung wurden im Bayerischen Doppelhauhalt 2009/2010 1.000 neue Stellen für Polizei und Verfassungsschutz eingeplant, im Doppelhaushalt 2015/16 insgesamt 50 zusätzliche  Planstellen. 330 Ausbildungsstellen sollen zudem die steigende Zahl der Eintritte in den Ruhestand zwischen 2015 und 2020 ausgleichen. Sie bewegen  sich durchschnittlich bei 1.000 pro Jahr. In Niederbayern waren es im vergangenen Jahr 65. Daher können heuer insgesamt 1.200 Polizeianwärter eingestellt werden.  Im Februar 2015  befanden sich 3.013 Beamte beim Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei in Ausbildung, im Sonderprogramm München 95. Mit zusätzlichen Ausbildungsseminaren werde die Ausbildungskapazität bis 2020 ausreichen.  Ziel, der Personalzuteilungen an die einzelnen Polizeipräsidien sei es, Bayernweit eine ausgewogene Personalausstattung sicherzustellen.

 

Willkommen in Deutschland, in Bayern?

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Willkommen in Deutschland, in Bayern?

Die Flüchtlingstragödie in Österreich hat uns alle innehalten lassen und einen Augenblick war das Schicksal der Toten im Container- Kühlwagen auch unsere Angelegenheit. Leider war, ist das nicht das letzte tragische Ereignis…

Europa, Deutschland ist das Ziel vieler Hoffnungen, vor allem auf eine bessere Zukunft. Freiheit, Sicherheit und ein besseres Leben, das sind die Ziele, die die Flüchtlinge verfolgen. Es hilft, die Situation zu verstehen, wenn man sich selbst in diese Lage versetzt. Was würde man selbst tun, wenn das eigene  Leben, oder das Leben von Familienangehörigen in Gefahr ist?

Was ist richtig? Sich abschotten? Oder helfen?

Die Grundwerte der internationalen Sozialdemokratie geben Aufschluss:

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die Menschen, die zu uns kommen suchen Freiheit, weil sie Verfolgung erleiden, sie nehmen tödliche Gefahren auf sich. Es ist mehr globale Gerechtigkeit notwendig, wenn die Globalisierung nicht nur Reichtum für wenige bedeuten soll. Also müssen wir in den Herkunftsstaaten für Frieden und Wohlstand sorgen.

Unsere Solidarität können wir im Engagement bei Flüchtlingsinitiativen und Hilfsaktionen zeigen.

Das ist die Stärke der Sozialdemokratie, für andere da sein, helfen – das ist das Gegenmodell zu Abschottung und Abschreckung und den Ideen der politischen Rechten.

Die Europäische Union könnte an dieser Stelle zeigen, dass sie eine Werte-Gemeinschaft ist, aber leider ist momentan nicht erkennbar, dass sie diesen Auftrag annimmt und nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft ist. Es muss verbindliche Regeln in dieser  Gemeinschaft geben. Nicht nur bei gutem „Wetter“ zusammenarbeiten, zusammenhalten, auch wenn es stürmt, muss diese Gemeinschaft zusammenstehen.

Wir in Deutschland brauchen ein Einwanderungsgesetz, dass denen, die kommen wollen, Perspektiven aufgezeigt werden können. Und: wir brauchen Zuwanderung. Deutschland hat heute 81 Mio Menschen, bis 2050 wird die Bevölkerung auf 74,5 Mio sinken. Das Durchschnittsalter der Deutschen wird nur von den Japanern noch übertroffen.

Und: 60 Mio Menschen sind weltweit auf der Flucht. Meist werden die Flüchtlinge in der jeweiligen Region aufgenommen. So hat die Türkei 1,8 Mio Menschen aufgenommen, Pakistan 1,5 Mio, der Libanon 1,2 Mio und Jordanien 600.000. 86 Prozent aller Flüchtlinge werden von Entwicklungsländern aufgenommen. Unter den Flüchtlingen sind sehr viele Kinder, wie wollen wir diesen Kindern eine Zukunft geben?

Die Europäische Union ist nicht eine „Geldgemeinschaft“, sondern sollte doch eine Werte-Gemeinschaft sein.

Gemeinsam mit den europäischen Partnern kann Deutschland dazu beitragen, die Fluchtursachen zu bekämpfen und den wirtschaftlichen Aufbau in Ländern mit guter Regierungsführung zu fördern.

Es gibt sicher keine Ideallösungen, aber  die menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen, der soziale Zusammenhalt in unserem Land und eine solidarische europäische Politik zum Schutz der Flüchtlinge  und die Bekämpfung der Fluchtursachen, das sind universelle, internationale Ziele, die schon Willy  Brandt formuliert hat.

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Wochenrückblick

BY Eisenstein SPDSie setzen sich für einen intensiven  Austausch zwischen Tschechien und Bayern „auf Augenhöhe“ ein: v.l. Kaspar Sammer (EUREGIO), Bürgermeister Michal  Snebergr, Gemeinderat Markus  Nowak,  MdL Bernhard Roos mit seinen Kollegen Johanna Werner-Muggendorfer, Markus Rinderspacher sowie  Ruth Müller und Helmut Fiedler (DGB)

Bayerisch Eisenstein. Vor 25 Jahren fiel der „Eiserne Vorhang“, doch noch immer fehlt es zwischen Bayern und Tschechien an flüssigen Verkehrsverbindungen, konstruktiver  Zusammenarbeit in der Energieversorgung, Bildung  und auf dem Arbeitsmarkt. Die SPD-Fraktion im Landtag möchte das ändern und lud deshalb zur Regionalkonferenz nach Bayerisch Eisenstein.

Im Mai 2004 trat Tschechien der EU bei, in diesem Jahr fungiert Pilsen als Kulturhauptstadt der Europäischen Gemeinschaft und  zwischen Bayerisch Eisenstein und dem tschechischen Nachbarn  Zelenza Ruda (Markt Eisenstein) herrscht seit zehn Jahren ein reger Austausch. „Enorme Fortschritte,“ betonte Gastgeber MdL Bernhard Roos. Mit allen Anwesenden, darunter auch SPD-Fraktionschef Markus Rínderspacher und dessen  niederbayerische Kolleginnen  Johanna Werner-Muggendorfer und Ruth Müller, war er jedoch einig: „Im Grenzraum gibt es trotzdem noch enormen Handlungsbedarf.“

Johanna Werner-Muggenorfer dankte vor allem denen, „die den Austausch und das Zusammenleben in dieser Region Tag für Tag praktizieren.“ Die Abgeordnete aus Neustadt an der Donau war aus dem fast 200 Kilometer entfernten anderen Ende Niederbayerns angereist. Sie schloss sich der Forderung an, die schulischen Verbindungen zwischen der tschechischen Nachbargemeinde und  Bayerisch Eisenstein „noch erheblich zu verbessern“. Weil  die  Schule am Ort geschlossen wurde, müssen   die Kinder jetzt mit dem Bus  ins knapp 45 Kilometer entfernte Cham reisen. „Kein Zustand,“ so die Politikerin und versprach: „Da werden wir in München noch kräftig  anschieben.“

Auch auf dem Sektor Energie laufen die Projekte in Tschechien und beim deutschen Nachbarn auseinander. Während man dort auf Atomkraft setzt, wird hier an der Energiewende gearbeitet. Und weil die bayerische Staatsregierung  sich erst spät zu einer Annährung entschlossen hat, hapert es an schnellen Verkehrsverbindungen auf Straße und Schiene. Kaspar Sammer, Geschäftsführer des kommunalen Verbands EUREGIO: „Es ist unmöglich, dass man heute mit dem Zug noch sechs Stunden von München nach Prag reist.“ Ebenso beklagten die Anwesenden den „Mangel  des Interesses an der tschechischen Sprache,“ was auch auf den „rückläufigen Schüleraustausch“ zurückzuführen sei.

Michael Adam, SPD-Landrat in Landkreis Regen fühlt sich von der Staatsregierung in München allein gelassen: „Deshalb kommen wir mit unseren Zielprojekten nicht voran.“ Auch das Miteinander vermisst der  „leidenschaftliche Vertreter von Partnerschaften.“  Adam hätte gerne ein Abkommen mit Tschechien wie den Staatsvertrag zwischen Deutschland und Frankreich in den 60er Jahren, in dem der Austausch zwischen beiden Nationen festgeschrieben worden war.

Helmut Fiedler, Abteilungsleiter für grenzüberschreitende Beziehungen im DGB vermisst „Gemeinsamkeiten in der beruflichen Ausbildung.“ Nur damit könne man im eigenen Land und beim tschechischen Nachbarn dem Mangel an Fachkräften entgegensteuern. Und: „Wenn ein tschechischer Kollege hier arbeitet, dann muss er das für die gleiche Bezahlung machen dürfen, wie sein deutscher Kollege.“ Denn gute Nachbarschaft könne nur „auf Augenhöhe“ praktiziert werden.

Michael Snebergr, Bürgermeister der Nachbargemeinde appellierte daran,  noch enger zusammen zu agieren: „Nur das bringt uns Prosperität.“  Dafür steht für ihn zum Beispiel  das Projekt des gemeinsamen Kindergartens in Bayerisch Eisenstein: „Das fördert die Gemeinsamkeit enorm.“ Er regte sogar an „auch über eine einzige Gemeinde zu sprechen.“  Snbeergr: „ Wenn wir zusammen diese Region auf- und ausbauen, haben wir die besten Chancen für eine positive Entwicklung. “