Zu wenig Beamte stemmen wachsendes Arbeitspensum

PI Keh

Mit Johanna Werner-Muggendorfer und Stefan Schuster (ganz rechts) gaben sich gleich zwei Landtagsabgeordnete bei Erich Banczyk, dem Chef der PI Kelheim (2.v.l.) und dessen Stellvertreter Georg Huber die Ehre

SPD-Abgeordnete Johanna Werner-Muggendorfer schaute bei der PI Kelheim vorbei und versprach Hilfe

 

Nach Mainburg schaute die SPD-Abgeordnete Johanna Werner-Muggendorfer auch bei der Polizeiinspektion Kelheim vorbei. Die Mitarbeiter der Dienststelle in der Kreisstadt sehen sich mit ähnlichen  Herausforderungen  wie die Kollegen im Süden des Landkreises konfrontiert.

Auch in Kelheim eine  Mannschaft, die vielfältige Aufgaben zu bewältigen hat. Erich Banczyk, erster Polizeihauptkommissar klagte nicht, doch MdL Johanna  Werner-Muggendorfer verstand bei ihrem Besuch den  Chef der Inspektion Kelheim (PI) sofort: „Die Zahl der Mitarbeiter ist der Schlüssel zu allem“ .

Zusammen mit ihrem Kollegen Stefan Schuster (stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des Öffentlichen Dienstes) ließ sich die SPD-Politikerin ausführlich über die Arbeit der Beamten  informieren. Denn „erst die Heimat, dann die Partei“, lautet ihre Devise. Für die Abgeordnete  gehören aus diesem Grund regelmäßige Besuche öffentlicher Einrichtungen im Landkreis zur Pflicht: „Ich möchte nicht nur zuhören, sondern auch etwas bewegen,“ betonte sie und versprach am   Ende des Gesprächs: „Ich hoffe, dass mein Parteifreund und ich nun gemeinsame Lösungsansätze für ihre Probleme finden und umsetzen können.“  Dazu werde man auch die Verantwortlichen der Staatsregierung kontaktieren.

Sorge Nummer eins ist,  wie in den meisten Inspektionen im Freistaat, die recht knappe Personaldecke mit der das stetig steigende  Arbeitspensum kaum mehr zu bewältigen sei, beschreiben Georg Huber (Leiter Verfügungsgruppe) und Erich Banczyk die aktuelle Lage. Laut Banczyk gehört die PI Kelheim zu den am stärksten belasteten Dienststellen in ganz Niederbayern.  Zusätzlich verschärft immer mehr Erfassungstätigkeit durch die Streifenbesatzungen am Computer die Situation. Immerhin müssen die rund 58 Beamten (Sollstärke 70) eine  Fläche von 673 Quadratkilometern der 1066 Quadratkilometer,  die der Landkreis umfasst betreuen. Der südliche Bereich sowie die dazugehörende Autobahn BAB 9 fallen in den Verantwortungsbereich der PI Mainburg.

Auch erschwert die Lage des Landkreises im Zentrum des Freistaats, direkt an die Bezirke Oberbayern und Oberpfalz grenzend die Arbeit.  Mit den beiden Bundesstraßen 299 und 16 (zusammen 33 Kilometer), den Land-, Kreis- und Gemeindestraßen (1.106 Kilometer) sowie dem 800 Kilometer langen Radwegenetz, zeichnet die PI Kelheim zudem noch für 40 Flusskilometer  der Bundeswasserstraßen mit wachsendem Personenschiffsverkehr  auf Donau und Rhein-Main-Donaukanal verantwortlich. Eine weitere Besonderheit: Oft müssen wegen der Brücken über Kanal und Donau, lange Wege zu den Einsatzorten zurückgelegt werden.

Als „sehr gut“ lobte Johanna Werner-Muggendorfer die eigenen Polizeiwachen  in Bad Abbach, Riedenburg, Abensberg und Neustadt: „Es ist wichtig Präsenz zu zeigen und der Bevölkerung einen Ansprechpartner zu bieten.“

Die Kelheimer Polizei würde gerne noch mehr Präsenz zeigen, doch der Arbeitsdruck sei durch die knappe Besetzung „einfach zu groß“, wie Georg Huber betonte. Zudem müsse in der Inspektion nahezu „jeder alles tun“. Das Arbeitsspektrum reicht vom Innendienst mit Administration und Qualitätssicherung  bis zu Prävention und Verkehrserziehung an Schulen sowie dem täglichen Einsatzaufkommen. Das stresst besonders, da es bedingt durch die Asylthematik sowie der insgesamt  steigenden Tendenz an Veranstaltungen (z.B. Volksfeste, Gillamoos etc.) oder der Begleitung von Schwertransporten stetig wächst. Einsätze,  die „genau vorbereitet werden müssen.“

„Wir schneiden vieles aus dem eigenen Fleisch“, betonte Erich Banczyk. Derzeit arbeitet die Dienststelle an einem neuen Arbeitszeitmodell: „Wir wollen solche Modelle probieren, die zum Einen für die Inspektion machbar und zum Anderen aber unseren Kolleginnen und Kollegen, die teils sehr weite Anfahrtswege  haben, entgegen kommen“.

 

Info-Kastl

Nach Angaben der Staatsregierung wurden im Bayerischen Doppelhauhalt 2009/2010 1.000 neue Stellen für Polizei und Verfassungsschutz eingeplant, im Doppelhaushalt 2015/16 insgesamt 50 zusätzliche  Planstellen. 330 Ausbildungsstellen sollen zudem die steigende Zahl der Eintritte in den Ruhestand zwischen 2015 und 2020 ausgleichen. Sie bewegen  sich durchschnittlich bei 1.000 pro Jahr. In Niederbayern waren es im vergangenen Jahr 65. Daher können heuer insgesamt 1.200 Polizeianwärter eingestellt werden.  Im Februar 2015  befanden sich 3.013 Beamte beim Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei in Ausbildung, im Sonderprogramm München 95. Mit zusätzlichen Ausbildungsseminaren werde die Ausbildungskapazität bis 2020 ausreichen.  Ziel, der Personalzuteilungen an die einzelnen Polizeipräsidien sei es, Bayernweit eine ausgewogene Personalausstattung sicherzustellen.

 

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Willkommen in Deutschland, in Bayern?

Willkommen in Deutschland, in Bayern?

Die Flüchtlingstragödie in Österreich hat uns alle innehalten lassen und einen Augenblick war das Schicksal der Toten im Container- Kühlwagen auch unsere Angelegenheit. Leider war, ist das nicht das letzte tragische Ereignis…

Europa, Deutschland ist das Ziel vieler Hoffnungen, vor allem auf eine bessere Zukunft. Freiheit, Sicherheit und ein besseres Leben, das sind die Ziele, die die Flüchtlinge verfolgen. Es hilft, die Situation zu verstehen, wenn man sich selbst in diese Lage versetzt. Was würde man selbst tun, wenn das eigene  Leben, oder das Leben von Familienangehörigen in Gefahr ist?

Was ist richtig? Sich abschotten? Oder helfen?

Die Grundwerte der internationalen Sozialdemokratie geben Aufschluss:

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die Menschen, die zu uns kommen suchen Freiheit, weil sie Verfolgung erleiden, sie nehmen tödliche Gefahren auf sich. Es ist mehr globale Gerechtigkeit notwendig, wenn die Globalisierung nicht nur Reichtum für wenige bedeuten soll. Also müssen wir in den Herkunftsstaaten für Frieden und Wohlstand sorgen.

Unsere Solidarität können wir im Engagement bei Flüchtlingsinitiativen und Hilfsaktionen zeigen.

Das ist die Stärke der Sozialdemokratie, für andere da sein, helfen – das ist das Gegenmodell zu Abschottung und Abschreckung und den Ideen der politischen Rechten.

Die Europäische Union könnte an dieser Stelle zeigen, dass sie eine Werte-Gemeinschaft ist, aber leider ist momentan nicht erkennbar, dass sie diesen Auftrag annimmt und nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft ist. Es muss verbindliche Regeln in dieser  Gemeinschaft geben. Nicht nur bei gutem „Wetter“ zusammenarbeiten, zusammenhalten, auch wenn es stürmt, muss diese Gemeinschaft zusammenstehen.

Wir in Deutschland brauchen ein Einwanderungsgesetz, dass denen, die kommen wollen, Perspektiven aufgezeigt werden können. Und: wir brauchen Zuwanderung. Deutschland hat heute 81 Mio Menschen, bis 2050 wird die Bevölkerung auf 74,5 Mio sinken. Das Durchschnittsalter der Deutschen wird nur von den Japanern noch übertroffen.

Und: 60 Mio Menschen sind weltweit auf der Flucht. Meist werden die Flüchtlinge in der jeweiligen Region aufgenommen. So hat die Türkei 1,8 Mio Menschen aufgenommen, Pakistan 1,5 Mio, der Libanon 1,2 Mio und Jordanien 600.000. 86 Prozent aller Flüchtlinge werden von Entwicklungsländern aufgenommen. Unter den Flüchtlingen sind sehr viele Kinder, wie wollen wir diesen Kindern eine Zukunft geben?

Die Europäische Union ist nicht eine „Geldgemeinschaft“, sondern sollte doch eine Werte-Gemeinschaft sein.

Gemeinsam mit den europäischen Partnern kann Deutschland dazu beitragen, die Fluchtursachen zu bekämpfen und den wirtschaftlichen Aufbau in Ländern mit guter Regierungsführung zu fördern.

Es gibt sicher keine Ideallösungen, aber  die menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen, der soziale Zusammenhalt in unserem Land und eine solidarische europäische Politik zum Schutz der Flüchtlinge  und die Bekämpfung der Fluchtursachen, das sind universelle, internationale Ziele, die schon Willy  Brandt formuliert hat.

Wochenrückblick

BY Eisenstein SPDSie setzen sich für einen intensiven  Austausch zwischen Tschechien und Bayern „auf Augenhöhe“ ein: v.l. Kaspar Sammer (EUREGIO), Bürgermeister Michal  Snebergr, Gemeinderat Markus  Nowak,  MdL Bernhard Roos mit seinen Kollegen Johanna Werner-Muggendorfer, Markus Rinderspacher sowie  Ruth Müller und Helmut Fiedler (DGB)

Bayerisch Eisenstein. Vor 25 Jahren fiel der „Eiserne Vorhang“, doch noch immer fehlt es zwischen Bayern und Tschechien an flüssigen Verkehrsverbindungen, konstruktiver  Zusammenarbeit in der Energieversorgung, Bildung  und auf dem Arbeitsmarkt. Die SPD-Fraktion im Landtag möchte das ändern und lud deshalb zur Regionalkonferenz nach Bayerisch Eisenstein.

Im Mai 2004 trat Tschechien der EU bei, in diesem Jahr fungiert Pilsen als Kulturhauptstadt der Europäischen Gemeinschaft und  zwischen Bayerisch Eisenstein und dem tschechischen Nachbarn  Zelenza Ruda (Markt Eisenstein) herrscht seit zehn Jahren ein reger Austausch. „Enorme Fortschritte,“ betonte Gastgeber MdL Bernhard Roos. Mit allen Anwesenden, darunter auch SPD-Fraktionschef Markus Rínderspacher und dessen  niederbayerische Kolleginnen  Johanna Werner-Muggendorfer und Ruth Müller, war er jedoch einig: „Im Grenzraum gibt es trotzdem noch enormen Handlungsbedarf.“

Johanna Werner-Muggenorfer dankte vor allem denen, „die den Austausch und das Zusammenleben in dieser Region Tag für Tag praktizieren.“ Die Abgeordnete aus Neustadt an der Donau war aus dem fast 200 Kilometer entfernten anderen Ende Niederbayerns angereist. Sie schloss sich der Forderung an, die schulischen Verbindungen zwischen der tschechischen Nachbargemeinde und  Bayerisch Eisenstein „noch erheblich zu verbessern“. Weil  die  Schule am Ort geschlossen wurde, müssen   die Kinder jetzt mit dem Bus  ins knapp 45 Kilometer entfernte Cham reisen. „Kein Zustand,“ so die Politikerin und versprach: „Da werden wir in München noch kräftig  anschieben.“

Auch auf dem Sektor Energie laufen die Projekte in Tschechien und beim deutschen Nachbarn auseinander. Während man dort auf Atomkraft setzt, wird hier an der Energiewende gearbeitet. Und weil die bayerische Staatsregierung  sich erst spät zu einer Annährung entschlossen hat, hapert es an schnellen Verkehrsverbindungen auf Straße und Schiene. Kaspar Sammer, Geschäftsführer des kommunalen Verbands EUREGIO: „Es ist unmöglich, dass man heute mit dem Zug noch sechs Stunden von München nach Prag reist.“ Ebenso beklagten die Anwesenden den „Mangel  des Interesses an der tschechischen Sprache,“ was auch auf den „rückläufigen Schüleraustausch“ zurückzuführen sei.

Michael Adam, SPD-Landrat in Landkreis Regen fühlt sich von der Staatsregierung in München allein gelassen: „Deshalb kommen wir mit unseren Zielprojekten nicht voran.“ Auch das Miteinander vermisst der  „leidenschaftliche Vertreter von Partnerschaften.“  Adam hätte gerne ein Abkommen mit Tschechien wie den Staatsvertrag zwischen Deutschland und Frankreich in den 60er Jahren, in dem der Austausch zwischen beiden Nationen festgeschrieben worden war.

Helmut Fiedler, Abteilungsleiter für grenzüberschreitende Beziehungen im DGB vermisst „Gemeinsamkeiten in der beruflichen Ausbildung.“ Nur damit könne man im eigenen Land und beim tschechischen Nachbarn dem Mangel an Fachkräften entgegensteuern. Und: „Wenn ein tschechischer Kollege hier arbeitet, dann muss er das für die gleiche Bezahlung machen dürfen, wie sein deutscher Kollege.“ Denn gute Nachbarschaft könne nur „auf Augenhöhe“ praktiziert werden.

Michael Snebergr, Bürgermeister der Nachbargemeinde appellierte daran,  noch enger zusammen zu agieren: „Nur das bringt uns Prosperität.“  Dafür steht für ihn zum Beispiel  das Projekt des gemeinsamen Kindergartens in Bayerisch Eisenstein: „Das fördert die Gemeinsamkeit enorm.“ Er regte sogar an „auch über eine einzige Gemeinde zu sprechen.“  Snbeergr: „ Wenn wir zusammen diese Region auf- und ausbauen, haben wir die besten Chancen für eine positive Entwicklung. “

Kein Gratisobst für Krippenkinder – CSU lehnt SPD-Vorstoß eiskalt ab

BayernSPD Landtagsfraktion

Pressemitteilung

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06.05.2015

Kein Gratisobst für Krippenkinder – CSU lehnt SPD-Vorstoß eiskalt ab

Ernährungsexpertin Müller: Ausgerechnet die Kleinsten vom Fruchtprogramm auszunehmen, zeugt von völliger pädagogischer und gesundheitlicher Planlosigkeit

Ruth Müller, Ernährungs- und Landwirtschaftsexpertin der BayernSPD-Landtagsfraktion, ist empört über die Weigerung der CSU im Landwirtschaftsausschuss, das Gratis-Obst-Programm auch auf Unterdreijährige auszuweiten. „Es kann nicht wahr sein: Ausgerechnet die Kleinsten in den Kindertagesstätten bekommen auch künftig nichts“, kritisiert Müller scharf. „Dabei ist doch klar: Nicht nur aus gesundheitlichen, sondern auch aus pädagogischen Gründen spricht alles dafür, diese Altersgruppe an Obst und Gemüse zu gewöhnen.“

Momentan sei das ursprünglich für Schulen vorgesehen Programm, bei dem Gratisobst und Gemüse an Kinder verteilt wird, auch auf Kindergärten und Kindertagesstätten ausgeweitet – aber Kindertagesstätten, die ausschließlich Unterdreijährige betreuen, gehen leer aus. Bei Kindertagesstätten, die sowohl Über- als auch Unterdreijährige betreuen, werden nur die älteren Kinder berücksichtigt. Ein Unding, findet die niederbayerische Ernährungsexpertin: „Dass die CSU sich weiterhin einer Ausweitung auf die Krippenkinder verschließt, zeigt aber auch, dass es mit dem Schwerpunkt ‚Kindergesundheit‘, der für dieses Jahr ausgerufen wurde, nicht weit her ist!“