Gemeinschaftsschulen statt Schulsterben

Johanna Werner Muggendorfer steht voll hinter dem Vorschlag ihrer Fraktion

Rund 163 Mittelschulen (frühere Hauptschulen) in Bayern sind von dem Aus bedroht. Im Landkreis Kehlheim gehören die in Rohr und Riedenburg dazu, wobei in Rohr derzeit ganze Jahrgänge abgehen.

Die SPD-Landtagsfraktion hat das zusammen mit dem Institut für Schulentwicklungsforschung von der TU Dortmund jetzt herausgefunden. Sie stellte die Studie kürzlich im Bayerischen Landtag vor. Ginge es nach den Sozialdemokraten, würde das Problem mit Gemeinschaftsschulen an den gefährdeten Standorten gelöst werden.

Johanna Werner-Muggendorfer, die SPD-Abgeordnete aus Neustadt an der Donau (Landkreis Kelheim) unterstützt diesen Vorschlag, den ihr Parteifreund Martin Güll vorgebracht hat. Güll ist auch Vorsitzender des Bildungsausschusses im Landtag.

Kinder von der fünften bis zehnten Klasse würden danach in den Gemeinschaftsschulen unterrichtet, um später in ein Gymnasium oder eine Berufsausbildung zu wechseln.

„Wir müssen diesem Schulsterben gezielt entgegen steuern,“ betont Johanna Werner-Muggendorfer. Wie Güll denkt auch sie dabei an „kleine, leistungsfähige und vollständige Schulen in Wohnortnähe“. Das bayerische Kultusministerium setzt jedoch auf freiwillige Zusammenschlüsse der Mittelschulen.

Die Mehrheit der Kommunalpolitiker der betroffenen Gemeinden, auch CSUler, sowie die Eltern begrüßen ebenfalls solche Gemeinschaftsschulen. Die SPD-Fraktion will sie bei der Antragsstellung ans Ministerium genauso unterstützen wie die Gemeinden bei der wissenschaftlichen Prognose zur Schülerentwicklung.

Museum Quintana – Goldstück regionaler Archäologie

Das Museum Quintana als Goldstück regionaler Archäologie dank EU – trotz aller finanziellen Unwegsamkeiten und bürokratischen Schwierigkeiten

Künzings Bürgermeister Bernhard Feuerecker empfing Ende letzter Woche gemeinsam mit Museumsdirektorin Dr. Eva Bayer-Niemeier die Niederbayerischen SPD-Abgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer, Ruth Müller und Bernhard Roos und die Europaparlamentskandidatin Marion C. Winter im Museum Quintana und gab Ihnen die Gelegenheit einen Blick hinter die Kulissen eines der wichtigsten archäologischen Zentren Niederbayerns zu blicken.

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„Bis zu 10.000 Gäste jährlich“, berichtet die Museumsleiterin „besuchen das Museum. Vor allem bei Schulklassen erfreut sich das Ausflugsziel in Künzing großer Beliebtheit. Um auch für ausländische Touristen interessanter zu werden, gibt es seit kurzem einen Audioführer auch in Englisch und Tschechisch, der von zahlreichen Besuchern aus Tschechien benutzt wird und das Museumserlebnis noch lebendiger gestaltet. Gerade befindet sich eine neue Sonderausstellung zum Thema „Mysterium Mitras. Ein Geheimkult in der Römischen Provinz“ im Aufbau, zu der hoffentlich wieder zahlreiche Besucher begrüßt werden können.“

Auch die Parlamentarier zeigten sich vom Museum deutlich beeindruckt. Bernhard Roos lobt: „Von der Steinzeit über die Römerzeit bis in die Spätantike wird anhand von Fundstücken aus der Region allerlei Wissenswertes anschaulich vermittelt und das auch noch wenige Meter vom ehemaligen Standort eines Römerkastells! Ein kulturelles Aushängeschild für Niederbayern!“

Doch so groß der Gewinn für die Region durch die Institution ist, so schwierig kann sich für eine Gemeinde wie Künzing die Finanzierung darstellen. „Nur durch EU- Fördergelder ist das Museum in seiner jetzigen Form auch in Zukunft sicher, aber diese Förderungen sind oft ein bürokratischer Kraftakt“, mahnt Bürgermeister Feuerecker aber betont auch das der Bau des Museums ohne die millionenschwere Förderung der EU nie denkbar gewesen wäre. Auch Marion C. Winter sieht einen Bürokratie-Check für alle europäischen Gesetze als dringend notwendig.

Auch Johanna Werner-Muggendorfer und Ruth Müller sichern ihre Hilfe zu: „Falls durch eine Initiative im Landtag eine Verbesserung der aktuellen Lage, beispielsweise eine Trägerschaft des Freistaates Bayern, erzielbar ist, kann Künzing selbstverständlich auf unsere Unterstützung zählen!“

Danke für Ihr Vertrauen!

Bei der Kommunalwahl am 16. März wurde ich wieder in den Neustädter Stadtrat und den Kreistag des Landkreises Kelheim gewählt.

In Neustadt erhielt ich das beste Ergebnis aller Stadträte.

Ich freue mich sehr über das entgegengebrachte Vertrauen und werde mich auch in den nächsten sechs Jahren für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Neustadt und im Landkreis Kelheim stark machen.

Politischer Aschermittwoch

Es ist in Niederbayern gute Tradition am Aschermittwoch vom politischen Leder zu ziehen. Das ist auch in diesem Jahr nicht anders. Die Landtagsabgeordnete Johanna Werner-Muggendorfer wird sowohl an der Großveranstaltung der NiederbayernSPD in Vilshofen mit Martin Schulz als auch an der Veranstaltung der Ihrlersteiner SPD mit Toni Lauerer teilnehmen.

Internationaler Frauenempfang

Auch dieses Jahr organisiert die Landtagsabgeordnete Johanna Werner-Muggendorfer wieder einen Frauenempfang am Internationalen Frauentag. Dieses Jahr werden die „Oberndorfer Weinbergschnecken“ für Unterhaltung sorgen.

„Mir ist es wichtig, den Internationalen Frauentag ernst zu nehmen und für die Gleichstellung der Frauen auch in Zukunft engagiert einzutreten. Wir wollen diese Veranstaltung zum Anlass nehmen auf Erfolge zu blicken, Missstände aufzuzeigen und für die Gleichstellung von Frauen zu kämpfen.“, so die Landtagsabgeordnete.

Der Frauenempfang findet am Samstag, den 08. März ab 18.00 Uhr im Kursaal in Bad Gögging statt.

 

 

Niederbayerische SPD-Abgeordnete eröffnen das politische Jahr

Die Landtagsabgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer, Bernhard Roos und Ruth Müller informierten über die auf der Winter-Klausur in Irsee besprochenen und für die Region interessanten Themen.

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V.l.n.r.: Johanna Werner-Muggendorfer, Ruth Müller und Bernhard Roos


Bei einem Pressegespräch im neuen Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Ruth Müller am gestrigen Montag informierten die drei niederbayerischen Abgeordneten über die Ergebnisse der Fraktionsklausur in Irsee.  Kommunalfinanzen und Energie (Bernhard Roos, MdL), Europa (Johanna Werner-Muggendorfer, MdL) sowie Gesundheit und Pflege (Ruth Müller, MdL) standen auf der Agenda.

Kommunen bei der Finanzausstattung besser stellen

Bernhard Ross, MdL aus Passau, stellte dar, dass viele Kommunen in Bayern sich in arger finanzieller Schieflage befänden und deshalb nur noch eingeschränkt Entwicklungsmöglichkeiten besäßen. Roos lobte zwar die Anhebung der Kommunalen Finanzzuflüsse auf acht Milliarden, kritisierte aber die Aufschlüsselung in drei Milliarden aus Schlüsselzuweisungen und fünf Milliarden über verschiedenste Fördertöpfe. „Mir wäre es lieber gewesen, wenn sich das Verhältnis auf 5:3 gedreht hätte“, so Ross. Denn lediglich über die Mittel aus den Schlüsselzuweisungen und der Gewerbesteuer könnten die Kommunen frei verfügen und nach eigenem Ermessen die Entwicklung der Kommune steuern. Die Mittel aus den Fördertöpfen sei zweckgebunden und somit die Entwicklungsziele von der Staatsregierung vorgegeben. „Ich finde es unmöglich, dass die gewählten Volksvertreter, die Bürgermeister und Gemeinde bzw. Stadträte, von der Staatsregierung in diesem Maße bevormundet werden, stellte Roos klar. Die SPD fordere seit Jahren die Erhöhung der Verbundquote (Anteil des Steueraufkommens für die Kommunen) von derzeit 12,75 Prozent auf mindestens 15 Prozent und weiter auf rund 20 Prozent anzuheben. In Baden-Württemberg liege die Quote bei 23 Prozent, machte Roos bei einem Blick über die Landesgrenzen deutlich. Roos benannte als einen der entscheidenden Fehler im kommunalen Finanzausgleich, die „Einwohnerveredelung“ – ähnlich wie im stark kritisierten Länderfinanzausgleich würden einwohnerstarke Städte gegenüber den Umlandgemeinden bevorteilt. „Auf spezifische Probleme, wie etwa die Strukturprobleme im Bayerischen Wald (Arbeitsplatzabbau, Abwanderung) oder in den fünf bayerischen Kurbädern, bei denen teure Investitions- und Unterhaltskosten anallen, biete der derzeitige Finanzausgleich keine Lösungen. „Die Probleme werden durch die derzeitige Regelung, die an die Einwohnerzahl gebunden ist nur noch verstärkt – Einwohnerschwund bedeutet weniger Finanzmittel, damit zieht es Kommunen in einen unausweichlichen Teufelskreis hinein“, so Bernhard Roos. Der Passauer Abgeordnete ging noch auf den schleppenden Breitbandausbau ein und bezeichnete die Politik der Staatsregierung als „das schlimmste Regierungsversagen der letzten Jahrzehnte“.



Europa neu denken



Johanna Werner –Muggendorfer, MdL aus Kelheim erklärte, bei der Europawahl 2014 stehe sehr viel auf dem Spiel. Zum ersten Mal könnten die Wählerinnen und Wähler darüber entscheiden, wer an der Spitze der europäischen Exekutive stehe – wer Kommissionspräsidentin oder Kommissionspräsident werde. Am 25. Mai entscheiden die Wählerinnen und Wähler darüber, was für eine Politik sie für Europa wollen – welches Europa sie wollen“, so Werner-Muggendorfer. Bei der Europawahl 2014 gehe es darum, wer das Mandat bekomme, die nächsten fünf Jahre Politik in Europa zu gestalten und die Weichen für die Zukunft zu stellen. Für die SPD gehe es darum, dieses in der Menschheitsgeschichte einzigartiges Friedensprojekt zu verteidigen, das solidarische Gesellschaftsmodell auch im globalisierten 21. Jahrhundert zu bewahren und mit den sozialdemokratischen Werten – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – als Richtschnur neue Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu finden. Aus den Fehlern der Vergangenheit gelte es zu lernen, denn Europa sei bedroht. „Bedroht von Populisten von links und rechts und weil sich die Menschen von Europa abwenden. Sie wenden sich ab, weil sie das Gefühl haben, dass ihre Sorgen nicht ernst genommen würden. Und dass es ihnen mit Europa nicht besser sondern schlechter gehe“, so Werner-Muggendorfer. Schuld daran sei auch die immer wieder von der Staatsregierung falsch dargestellten Zusammenhänge zwischen Ursache und Wirkung, wenn es um europäische Entscheidungen gehe. Mit Martin Schulz als Spitzenkandidat der SPD und drei guten Plätzen für die drei bayerischen Bewerber (Kerstin Westphal aus Unterfranken, Ismail Ertug aus der Oberpfalz und Maria Noichl aus Oberbayern) rechne sich die BayernSPD ein gutes Ergebnis aus.



Gesundheit und Pflege als Zukunftsaufgabe



Die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller, stellte abschließend die wichtigsten Ergebnisse im Bereich Gesundheit und Pflege dar. „In den letzten Ausschuss-Sitzungen in München ging es um die Einrichtung einer Pflegekammer, was sehr kontrovers diskutiert wurde. Selbst die Pflegenden seien unschlüssig, was sie von einem solchen Instrument halten sollen, wie eine Umfrage ergab (50%  sind für die Errichtung einer Pflegekammer, 34% sind dagegen und 16% haben dazu keine Meinung). Auch die SPD-Landtagsabgeordneten bezweifelten in der Mehrheit die erwarteten Verbesserungen, wie etwa die Stärkung der Position der Pflege im Gesundheitswesen, die Sicherung der Pflegequalität, die Aufwertung des Berufsstands oder eine bessere Bezahlung. „Das sind Aufgaben, die die Politik lösen muss und nicht eine Standesvertretung. Die in der Pflege Beschäftigten sind nicht vergleichbar mit Selbstständigen oder Handwerken, die durch eine Kammer ihre Interessen besser vertreten können“, so Müller. Ein weiteres Thema in Irsee war die Versorgung psychisch kranker Menschen. Zahl der behandelten Patienten habe in den letzten 10 Jahren deutlich zugenommen, so Müller. Die SPD fordere eine Aufstockung der
Niederlassungsmöglichkeiten für Psychotherapeuten in Bayern. Insbesondere die Kinder- und Jugendpsychiatrie verzeichne steigende Zahlen. „Nach der neuen Bedarfsrichtlinie bestehen 20 neue Niederlassungsmöglichkeiten in Bayern, was auf jeden Fall zu wenig ist. In stadtfernen Landesteilen und Regionen ist von einer erheblichen Unterversorgung auszugehen. Notfallversorgung oder eine niederschwellige Versorgung von psychisch Kranken sowie einen 24-h-Krisendienst gibt es derzeit nur in Oberbayern, Mittel- und Unterfranken. In allen Landesteilen sollen mobile Krisendienste eingerichtet werden, um präventiv Zwangsunterbringung bzw. –behandlung vermeiden zu können, erklärte Ruth Müller, Mitglied im Ausschuss Gesundheit und Pflege.

Irsee 2014 – SPD Fraktion positioniert sich

Schule vor Ort – Städte und Gemeinden müssen eigene Entscheidungen treffen dürfen!

Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert auf ihrer Klausurtagung in Kloster Irsee die bayerische Staatsregierung auf, die Städten und Gemeinden mehr eigene Entscheidungen in der Bildungspolitik treffen zu lassen.

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Die neue SPD Landtagsfraktion positioniert sich bei ihrer Klausur in Irsee

Die Landtagsabgeordnete Johanna Werner-Muggendorfer kritisiert die Bildungspolitik der Bayerischen Staatsregierung: „Die Staatsregierung bietet den Kommunen seit Jahren Konzepte an, die möglicherweise für die Schulen vor Ort überhaupt nicht passen oder sogar kontraproduktiv sind! Ein Schulmodell, das in den Ballungsräumen umsetzbar sein mag, ist für Gemeinden im ländlichen Raum, in denen die Schülerzahlen kleiner werden und die Standorte wegfallen, nicht zielführend!“

Als Beispiel für ein wohnortnahes Konzept nennt der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag Güll die Gemeinschaftsschule, die in Baden-Württemberg bereits erfolgreich eingeführt wurde: „Damit müsste keine Schule geschlossen werden, wenn vor Ort nur noch eine Handvoll Schüler den Realschulabschluss machen möchte“, so Güll. „Individuelle Konzepte für jedes Kind sowie alle Abschlüsse unter einem Dach wären ein effizientes Mittel gegen das Schulsterben im ländlichen Raum. Doch die Staatsregierung sperrt sich seit Jahren aus ideologischer Verbohrtheit gegen ein Konzept, das so ähnlich schon in anderen Bundesländern sehr erfolgreich funktioniert. Die Leidtragenden dieser Sturheit sind die Eltern, die Lehrer und vor allem die Schülerinnen und Schüler, die jeden Tag weite Strecken zur nächsten Schule zurücklegen müssen. Es wäre begrüßenswert, wenn Kultusminister Spaenle den Menschen in Bayern zutrauen würde, auch eigene Wege in der Bildung gehen zu können.“

Karsten Wettberg erhält Verfassungsmedaille

Die Landtagsabgeordnete Johanna Werner-Muggendorfer zeigte sich sichtlich erfreut über die Verleihung der Verfassungsmedaille an ihren Genossen und Kreistagskollegen Karsten Wettberg. Der Elsendorfer Karsten Wettberg hat sich nicht nur im Fußball einen Namen gemacht und wird deshalb als erfolgreichster Amateurtrainer Deutschlands bezeichnet. Er ist auch ein engagierte Kommunalpolitiker und setzt sich als SPD-Kreisrat seit vielen Jahren für die Belange der sozial Schwachen im Landkreis Kelheim ein.

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Karsten Wettberg (Zweiter von links) und Johanna Werner-Muggendorfer bei der Verleihung der Verfassungsmedaille

„Es freut mich sehr, dass Karsten für sein langjähriges Engagement in Sport und Politik mit der Bayerischen Verfassungsmedaille ausgezeichnet wurde“, so die Landtagsabgeordnete Johanna Werner-Muggendorfer.

Verbesserungen für viele Menschen erreicht

Niederbayerische Landtagsabgeordnete diskutierten mit dem DGB-Landesvorsitzenden Matthias Jena und Florian Pronold

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Für alle Sozialdemokraten steht derzeit die Abstimmung über die Große Koalition im Mittelpunkt vieler Diskussionen. So nutzten die niederbayerischen Landtagsabgeordneten Bernhard Roos (Passau), Johanna Werner-Muggendorfer (Kelheim) und Ruth Müller (Landshut) die Gelegenheit zu einer Diskussion mit dem DGB-Landesvorsitzenden Matthias Jena über den zwischen SPD und Union ausgehandelten Koalitionsvertrag.

Zwei Hauptthemen der Gewerkschaften seien bei den Wahlen im Herbst die Renten- und die Arbeitspolitik gewesen, so Matthias Jena. Und so könne es durch den Koalitionsvertrag in den nächsten Jahren für viele Menschen zu spürbaren Verbesserungen kommen: langjährig Versicherte können endlich mit 63 ohne Abschlag in die Rente gehen und die große Mehrheit der Frauen, die ihre Kinder vor 1992 bekommen hätten, könnten ab Juli 2014 die höchste Rentensteigerung seit vielen Jahrzehnten erwarten.
Dass der Mindestlohn komme, werde in Bayern ab 2015 rund 600.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zu Gute kommen, rechnete Matthias Jena den Abgeordneten vor. Dies bedeute eine zusätzliche Kaufkraft von rund 2,6 Milliarden Euro pro Jahr, machte Jena deutlich.
„Vieles, was nun im Koalitionsvertrag ausgehandelt wurde, sei noch vor wenigen Monaten unter schwarz-gelb undenkbar gewesen“, machte Florian Pronold deutlich, der als Verhandlungsführer im Bereich Infrastruktur beispielsweise Verbesserungen im Bereich „soziale Stadt“ erwirkt hatte und die Mietpreisbremse durchgesetzt hat.
MdL Bernhard Roos zeigte sich erfreut, dass der staustufenfreie Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen im Koalitionsvertrag verankert ist und so endlich die Ungewissheit in dieser Region beendet sei.
„Gerade für die Frauen sei auch viel erreicht worden“, skizzierte MdL Johanna Werner-Muggendorfer am Beispiel des Rechtsanspruchs auf Teilzeit bei Kindererziehung und Pflege von Angehörigen. Wichtig sei dabei, dass es ein Rückkehrrecht zur früheren Arbeitszeit gebe, das spiegle die Lebensrealität der Menschen wieder.
MdL Ruth Müller hätte sich im Bereich der Energiewende konkretere Aussagen gewünscht. Gerade für Bayern sei es wichtig, hier verlässliche Rahmenbedingungen beispielsweise für die vielen Bürgerenergiegenossenschaften, die am Entstehen seien, zu geben. Die Abgeordnete aus dem Landkreis Landshut will keine erneute Diskussion um längere Laufzeiten der Atomkraftwerke aufkommen lassen und sieht durch die Länderregelung bei den Abstandsflächen für Windenergie den Handlungsspielraum bei der Bayerischen Staatsregierung. „Wir wollen die Energiewende, weg von fossilen Brennstoffen und hin zu erneuerbaren Energien auch aus Verantwortung gegenüber den anderen Ländern der Welt und unseren Nachkommen gegenüber“.
Sicherlich seien auch einige Punkte, die auch den Gewerkschaften wichtig gewesen wären, derzeit im Koalitionsvertrag noch nicht zufriedenstellend geregelt, machte Jena deutlich. Die Herausforderungen für ein soziales Europa und eine Umverteilung für mehr Steuergerechtigkeit seien nun Aufgaben, die in den nächsten vier Jahren in die Arbeit der neuen Bundesregierung einfließen müssten.
Die drei niederbayerischen Landtagsabgeordneten bewerten das Mitgliedervotum im übrigen als einen Schritt zu mehr Transparenz, mehr Demokratie und mehr Teilhabe in einer Partei und haben ihre Stimmkarten schon mit einem „JA“ ausgefüllt nach Berlin zurückgesandt.